Die wirklichen Probleme in den Fokus – Jetzt!

Die letzten Wochen sind geprägt durch kontroverse Diskussionen bezüglich der Maßnahmen unserer Bundesregierung im Umgang mit den Herausforderungen der Corona Pandemie. Derzeit gehen in ganz Deutschland Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen der Regierung – so auch im Ruhrgebiet.

Die öffentlichen Kundgebungen determinieren sich dabei in diversen Meinungsbildern. Die gezielte Verzerrung von Spendenaktivitäten der Bill&Melinda Gates Foundation ist nur einer der wesentlichen Faktoren unbegründeter und populistischer Expressionen.

Im Kontext der Massenkundgebungen fällt jedoch zunehmend auf, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend durch Akteure, radikal politischer Lager, missbraucht wird. Verunsicherung und Informationsflut werden zunehmend durch links- und rechtsextreme Gruppen instrumentalisiert. Die öffentliche Zurschaustellung von Reichsflaggen und rassistische Äußerungen dezimieren dabei die ursprüngliche Intention der Demonstranten. Der öffentliche Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung, sieht sich demnach zunehmend in einem Konflikt mit der Präsenz radikaler Profilierungen.

Dabei ist der Wunsch nach weiteren Lockerungen durchaus begründet. Die Regierung hätte der Bevölkerung bereits früher mehr Freiheiten zusprechen müssen und sollte die Einschränkungen zukünftig in Relation zur gesundheitlichen Situation setzen. Neben den enormen gesundheitlichen Belastungen sehen wir uns akut einer Weller psychischer Probleme gegenüber. Dabei geht es insbesondere um den Verlust sozialer und wirtschaftlicher Existenzen. Hierbei muss die Landes–, sowie Bundesregierung neben weiteren Lockerungen auch Schutzmaßnahmen über die nächsten Monate und Jahre etablieren.

Das Recht auf eine eigene, öffentliche Meinung ist in diesen Zeiten demnach wichtiger denn je. Insbesondere im Wettbewerb mit radikalen und populistischen Stimmungsmachern, müssen wir jetzt all denen Gehör verschaffen, welche sich durch die akuten Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht fühlen.

 

Marc Gevers, stellv. Bezirksvorsitzender