Der Steuertarif wird in Deutschland nicht regulär an die Inflation angepasst. Dadurch entstehen durch die „kalte Progression“ steuerliche Mehreinnahmen beim Staat, denn der Steuertarif steigt progressiv. Somit führt die reguläre Inflation zu einer automatischen Steuererhöhung. Der Ausgleich dieser Steuererhöhung ist bisher nicht festgeschrieben und bestenfalls gute Übung. Deswegen fordern die JuLis Ruhr ein automatisches Inflationsausgleichgesetz: Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass der Steuertarif regulär jährlich um die Inflationsquote angepasst wird. Zu Berechnung der automatischen Erhöhung soll der jetzt schon existierende Steuerprogressionsbericht herangezogen werden. Die ermittelte Inflationsrate soll automatisch auf die Freibeträge sowie die Bemessungsgrenzen im progressiven Steuersystem bei der Einkommenssteuer angewendet werden. Gleichzeitig soll das Inflationsausgleichgesetz auch auf finanzielle Leistungen wie das Kindergeld angewendet werden, sodass auch diese automatisch mit der Inflationsrate angehoben werden. Somit verzichtet der Staat sowohl auf versteckte Steuererhöhungen als auch auf Kürzungen von Leistungen und diese müssen durch demokratischen Willen explizit beschlossen werden.
TAKE IT statt TABU
Menstruationsartikel frei auf öffentlichen Toiletten
Warum Tampons und Binden wie Dealer heimlich vor den Toiletten austauschen? Menstruation ist kein Tabuthema! So unvorhersehbar wie die Menstruation auch mal eintreten mag, so muss diese Unvorhersehbarkeit sich nicht in der Verfügbarkeit von entsprechenden Menstruationsartikeln zeigen. Diese sollten uneingeschränkt und somit gebührenfrei auf öffentlichen Toiletten für alle Menstruierenden bereitgestellt werden. Take it!
Die Kommunen im Bezirk Ruhr sollen sich für eine gebührenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln wie Binden und Tampons auf öffentlichen Toiletten einsetzen. Die Möglichkeit von Sponsoring-Verträgen mit Herstellern soll dabei ausdrücklich geprüft werden, um eine Ersparnis in der Beschaffung zu erhalten. Falls kein Sponsoring erhalten werden kann, müssen sich die Kommunen trotzdem um eine Bereitstellung sorgen.
Auf Deine Gesundheit! – digitalen Impfpass ermöglichen
Die Coronakrise zeigt uns die Probleme im Gesundheitssystem klar Gerade im Bezug auf die Impfstrategie zur Pandemieeindämmung zeigt erkennbare Lücken Somit ist es Gang und Gebe, dass oftmals analoge Impfpässe verlegt werden, und damit ein Nachweis über den Impfstatus erschwert wird.
Folgend muss nicht nur ein neuer Impfpass beantragt, sondern die Grundimmunisierung aufgefrischt werden, sofern ein/eine Arzt/Ärztin die Impfungen nicht nachweisen Gerade in Zeiten der Covid- 19-Pandemie ist es entscheidend, dass Impfungen möglichst schnell und unkompliziert dokumentiert und im späteren Verlauf nachgewiesen werden können.
Daher fordern die Jungen Liberalen Ruhr ein flächendeckendes Angebot zu einem digitalen Impfpass.
Dieser digitale Impfpass soll als offizielles Dokument anerkannt werden.
Die Schaffung des Angebots dieses digitalen Impfpasses unterstützt somit nicht nur die Patient:innen, sondern bietet auch dem medizinischen Fachpersonal einen schnelleren Einblick in die Immunisierung der Patienten.
Langfristig soll dieser digitale Impfpass zu einer digitalen Health-Care-App weiterentwickelt werden, in der neben Impfungen beispielsweise Medikationen und hinterlegte Befunde dokumentiert sind.
Kein Steuergeld für Globuli
Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern die Streichung der Absetzbarkeit von wissenschaftlich nicht validierten Behandlungsmethoden im Rahmen der sog. „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Steuererklärung.
Begründung:
Aktuell ist es möglich Kosten für Heilpraktiker, Homöopathen etc. über die Steuer abzusetzen. Um die Beschlusslage der Jungen Liberalen zu diesem Thema sinnvoll zu ergänzen, müssen auch jegliche Steuererstattungen für diese Methoden gestrichen werden.
Unfreiwilliges Passivrauchen für Kinder in Autos unterbinden
Die Jungen Liberalen Ruhr fordern ein Rauchverbot in Autos in Beisein einer minderjährigen Person. Hiermit folgen wir dem Vorbild Österreich und würden im Falle eines Missachtens ein Bußgeld von ca. 100€ fordern.