Transparenter Rundfunkbeitrag – transparente Rundfunkmeinung!

Die Jungen Liberalen Ruhr fordern, dass bei Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ein Meinungsbild darstellen, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des/der Vortragenden zu kennzeichnen ist, sofern eine Funktion oder ein Mandat besteht. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen. Dies soll dazu beitragen, dass sich alle BürgerInnen eine persönliche Meinung zu den unterschiedlichsten Themen bilden können. Der ÖRR stellt eine Grundversorgung an Informationen für die Bevölkerung bereit. Dabei ist eine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen. Neben einer objektiven Berichterstattung von Fakten, bietet der ÖRR auch Formate an, in denen eine Meinung präsentiert wird (bspw. in den ARD „Tagesthemen“). Diese Formate sind in der Regel als „Meinung“ gekennzeichnet. Insbesondere bei diesen Formaten ist jedoch sicherzustellen, dass eine politische Positionierung durch ein Mandat oder Funktion der/des Vortragenden in einer Partei oder einer politischen Organisation Teil der Berichterstattung ist. Durch diese Transparenz des ÖRR können die Bürger:innen die Inhalte deutlich besser einordnen.

Auf Deine Gesundheit! – digitalen Impfpass ermöglichen

Die Coronakrise zeigt uns die Probleme im Gesundheitssystem klar Gerade im Bezug auf die Impfstrategie zur Pandemieeindämmung zeigt erkennbare Lücken Somit ist es Gang und Gebe, dass oftmals analoge Impfpässe verlegt werden, und damit ein Nachweis über den Impfstatus erschwert wird.

Folgend muss nicht nur ein neuer Impfpass beantragt, sondern die Grundimmunisierung aufgefrischt werden, sofern ein/eine Arzt/Ärztin die Impfungen nicht nachweisen Gerade in Zeiten der Covid- 19-Pandemie ist es entscheidend, dass Impfungen möglichst schnell und unkompliziert dokumentiert und im späteren Verlauf nachgewiesen werden können.

Daher fordern die Jungen Liberalen Ruhr ein flächendeckendes Angebot zu einem digitalen Impfpass.

Dieser digitale Impfpass soll als offizielles Dokument anerkannt werden.

Die Schaffung des Angebots dieses digitalen Impfpasses unterstützt somit nicht nur die Patient:innen, sondern bietet auch dem medizinischen Fachpersonal einen schnelleren Einblick in die Immunisierung der Patienten.

Langfristig soll dieser digitale Impfpass zu einer digitalen Health-Care-App weiterentwickelt werden, in der neben Impfungen beispielsweise Medikationen und hinterlegte Befunde dokumentiert sind.