Die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu Auch Vorschriften auf Landes und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen Zuständigkeitsebene geprüft werden. Kunst beim Bau soll weiterhin Bestandteil von öffentlichen Projekten sein. Die Durchführung ist individuell zu planen.
Grüner die Dächer nie sprießten…
Die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und Bahnhaltestellen.
Konkret fordern die Jungen Liberalen Ruhr:
- Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir eine Erleichterung bei der Grundsteuer, sofern eine konsequente Dachbegrünung installiert wird. So kann B. mit einer fallbezogenen Reduzierung des Hebesatzes gearbeitet werden. Die genaue Definition einer konsequenten Dachbegrünung sowie der Höhe einer Reduzierung möchten wir Fachexpertinnen und Fachexperten z.B. in den Ministerien überlassen. Denkbar ist B., dass eine Grundsteuer-Erleichterung nur dann vorgenommen werden kann, wenn Pflanzen verwendet werden, die einen überdurchschnittlichen Impact auf die Emissionsspeicherung haben.
- Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private Sponsorings ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen. Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind denkbar. Hier soll im Ruhrgebiet vorangegangen werden: Wir wünschen uns eine schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb des Ruhrgebiets.
- Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung Dazu können u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“, die wir fordern, versendet werden.
Auf Deine Gesundheit! – digitalen Impfpass ermöglichen
Die Coronakrise zeigt uns die Probleme im Gesundheitssystem klar Gerade im Bezug auf die Impfstrategie zur Pandemieeindämmung zeigt erkennbare Lücken Somit ist es Gang und Gebe, dass oftmals analoge Impfpässe verlegt werden, und damit ein Nachweis über den Impfstatus erschwert wird.
Folgend muss nicht nur ein neuer Impfpass beantragt, sondern die Grundimmunisierung aufgefrischt werden, sofern ein/eine Arzt/Ärztin die Impfungen nicht nachweisen Gerade in Zeiten der Covid- 19-Pandemie ist es entscheidend, dass Impfungen möglichst schnell und unkompliziert dokumentiert und im späteren Verlauf nachgewiesen werden können.
Daher fordern die Jungen Liberalen Ruhr ein flächendeckendes Angebot zu einem digitalen Impfpass.
Dieser digitale Impfpass soll als offizielles Dokument anerkannt werden.
Die Schaffung des Angebots dieses digitalen Impfpasses unterstützt somit nicht nur die Patient:innen, sondern bietet auch dem medizinischen Fachpersonal einen schnelleren Einblick in die Immunisierung der Patienten.
Langfristig soll dieser digitale Impfpass zu einer digitalen Health-Care-App weiterentwickelt werden, in der neben Impfungen beispielsweise Medikationen und hinterlegte Befunde dokumentiert sind.
Sommerferien nicht verschieben
Im Zuge der Coronapandemie ist die Belastung für Schülerinnen und Schüler besonders Bedingt durch Onlineunterricht, mangelnde soziale Kontakte und besonders eine fehlende individuelle Betreuung unterziehen sich die Schülerinnen und Schüler einer hohen psychischen Belastung und können weniger effizient Wir sind uns sicher, dass daher geeignete Lösungen gefunden werden müssen, vor allem aber auch ausreichend Raum zur Erholung geboten werden muss, nachdem imSommer ein anstrengendes Schuljahr zurückliegt.
Zuletzt wurde beispielsweise eine Forderung debattiert, die Sommerferien zu verkürzen und die gekürten Ferientage in den Winter zu verlegen. Diese symbolpolitische Maßnahme geht allerdings an der Lebensrealität in NRWs Schulen vorbei.
Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sprechen sich daher klar gegen eine Verkürzung aus und fordern, die Sommerferien nicht zu verkürzen, sondern planmäßig stattfinden zu lassen.
Zudem soll ein freiwilliges, kostenfreies Nachhilfeangebot für Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden, die sich in ihren Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 1,5 Noten verschlechtert haben oder mit einem Defizit auf dem Zeugnis benotet wurden.