Reduzieren wir innovativ Emissionen, Staus, Unfälle und Fahrzeit: Unterstützen wir die Kommunen bei der Verkehrssteuerungswende!

Veröffentlicht am 02.04.2023

Die Jungen Liberalen Ruhr fordern, dass das Land NRW die Förderung für intelligente Verkehrssteuerung weitreichend ausbaut. Dadurch soll die Basis für ein digitales, zukunftsorientiertes Land und dessen Verkehrsentwicklung geschaffen werden. Hierzu muss die aktive Weiterentwicklung und Digitalisierung aller lichtsignalgesteuerten Netzknoten des Landes und der Städte mithilfe modernster Sensornetze und KI-gesteuerter Datenverarbeitung hinsichtlich der netzweiten Verkehrssteuerung gefördert werden. Das Land soll die Kommunen bei der Umsetzung stärker unterstützen. Fördermittel in dem Bereich sollen erweitert und die Beantragung dieser vereinfacht werden. Außerdem sollen Anträge für den Bau und die Umsetzung dieser Intelligenten Systeme entbürokratisiert werden.

Des Weiteren soll auf die Interoperabilität der Lösungen der einzelnen Städte geachtet werden. Hierbei sollen die lokal erhobenen Daten in einer landesweit übergeordneten Struktur (bspw. die Mobilitätszentrale NRW) angelegt werden. Grundsätzlich sollen diese Daten als offene Daten für Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Kommunen bereitgestellt werden, damit diese daraus innovative Lösungen entwickeln können.

Die Waffen einer Frau – Wehrpflicht reformieren

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Ruhr fordern, dass die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht mehr an das Geschlecht gebunden wird. Die Einziehung im Spannungs- oder Verteidigungsfall richtet sich nach § 21 Wehrpflichtgesetz (WPflG), der auf die Wehrpflichtigen verweist. Diese sind gemäß § 1 Abs. 1 WPflG alle Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr mit deutscher Staatsbürgerschaft (ebenso Art. 12a Grundgesetz [GG]). Die Jungen Liberalen Bochum sind der Ansicht, dass diese Anknüpfung an das Geschlecht sachfremd und nicht mehr zeitgemäß ist. Daher sollte in §1 WPflG der erste Absatz wie folgt angepasst werden:

„Wehrpflichtig sind alle Menschen vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind…“.

Die Ausnahme von der Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall sollte nicht vom Geschlecht, sondern davon abhängig sein, ob eine Person Verpflichtungen gegenüber schutzbedürftigen Mitmenschen hat. Es sollten daher solche Personen von der Einziehung ausgenommen sein, die betreuungspflichtig sind, zum Beispiel bezüglich Minderjähriger, hilfsbedürftiger Senioren oder aufgrund geistiger und körperlicher Einschränkungen Hilfsbedürftiger etc.

Ranked-Choice regelt – Kommunalwahlgesetz reformieren!

Veröffentlicht am

Kommunalwahlen zeichnen sich in der Regel durch eine niedrige Wahlbeteiligung auf, und das obwohl der Einfluss der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene am größten ist. Die Wahl zum Oberbürgermeister oder zur Landrätin sind zudem die einzigen Wahlen in Deutschland, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Personen direkt in Ämter hieven können. Bisher liefen Wahlen in NRW in 2 Wahlgängen ab: erreicht kein Kandidat nach dem ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit duellieren sich die zwei bestplatzierten in einer Stichwahl zwei Wochen später. Das Problem: die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen ist häufig noch deutlich geringer, als im ersten Wahlgang. Zum Vergleich: bei der Kommunalwahl in Dortmund lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 47%, in der Stichwahl nur noch bei 32%. Die Abschaffung der Stichwahl wurde zurecht vom Verfassungsgerichtshof NRW einkassiert, doch das Kommunalwahlgesetz bedarf einer Reform. Die integrierte Stichwahl (Ranked-Choice-Voting) ist eine gute Alternative, einen zweiten Urnengang überflüssig zu machen, und dabei die Präferenzen der Wählerinnen und Wähler bezüglich der Kandidierenden fair zum Ausdruck zu bringen. Dabei ranken die Wahlberechtigten die Kandidierenden vom ersten bis zum letzten Platz. Erreicht nach Auszählung der Erststimmen kein Kandidat die absolute Mehrheit, scheidet der letztplatzierte Kandidat aus und die zweitplatzierten Stimmen dieses Kandidaten werden auf die übrigen übertragen. Das wiederholt sich so lange, bis einer die absolute Mehrheit erreicht hat. Das RCV wird bereits erfolgreich in Australien, Neuseeland, Irland, Schottland, Wales, Malta, Maine und Alaska angewandt, auch der US-Bundesstaat Nevada hat die Einführung 2022 in einem Referendum beschlossen. Die Jungen Liberalen fordern:

Die Einführung der integrierten Stichwahl anstelle der Oberbürgermeister und Landratswahlen in zwei Wahlgängen. Dabei sollen die Wählerinnen und Wähler ihre präferierten Kandidaten von Platz 1 bis Platz 3 ankreuzen.

Der kalten Progression einheizen – Inflationsausgleich festschreiben

Veröffentlicht am

Der Steuertarif wird in Deutschland nicht regulär an die Inflation angepasst. Dadurch entstehen durch die „kalte Progression“ steuerliche Mehreinnahmen beim Staat, denn der Steuertarif steigt progressiv. Somit führt die reguläre Inflation zu einer automatischen Steuererhöhung. Der Ausgleich dieser Steuererhöhung ist bisher nicht festgeschrieben und bestenfalls gute Übung. Deswegen fordern die JuLis Ruhr ein automatisches Inflationsausgleichgesetz: Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass der Steuertarif regulär jährlich um die Inflationsquote angepasst wird. Zu Berechnung der automatischen Erhöhung soll der jetzt schon existierende Steuerprogressionsbericht herangezogen werden. Die ermittelte Inflationsrate soll automatisch auf die Freibeträge sowie die Bemessungsgrenzen im progressiven Steuersystem bei der Einkommenssteuer angewendet werden. Gleichzeitig soll das Inflationsausgleichgesetz auch auf finanzielle Leistungen wie das Kindergeld angewendet werden, sodass auch diese automatisch mit der Inflationsrate angehoben werden. Somit verzichtet der Staat sowohl auf versteckte Steuererhöhungen als auch auf Kürzungen von Leistungen und diese müssen durch demokratischen Willen explizit beschlossen werden.

Schweine haben keinen Führerschein und sind Nichtraucher!

Veröffentlicht am

In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E-Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre unter §7a(4) des Tierschutzgesetzes wie folgt anzuführen: „Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, jeglichen Stoffen die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. […].“Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ruhr, dass die Automobilindustrie keine Crashtests mehr mit lebendigen Tieren durchführen darf. §7a des Tierschutzgesetzes soll erweitert werden um folgenden Unterpunkt: „Tierversuche für Crashtests mit Fahrzeugen sind grundsätzlich verboten.” Ausdrücklich ausgenommen werden sollen hiervon alle Invertebraten (Wirbellosen) mit der Ausnahme von Cephalopoden (Kopffüßern).

Aus Scheiße Tomaten machen

Veröffentlicht am

Als Junge Liberale Ruhr möchten wir, dass Städte des Ruhrgebiets den Weg in die Zukunft wagen und zusammen mit geeigneten Projektpartnern und Finanzierungsmöglichkeiten in den Städten Aquaponik Anlagen im Sinne des „Vertical Farming“-Modells realisiert werden können. Dieser ressourcensparende Kreislauf aus Pflanzenanbau und Fischzucht kann durch geeignete Orte innerhalb des Ruhrgebiets die Transportwege deutlich verkürzen und bietet eine Unterstützung der regionalen Versorgung. Dieser Schritt kann als Vorbild für weitere Projekte dieser Art in anderen Kommunen, auch außerhalb des Ruhrgebiets, dienen.

Transparenter Rundfunkbeitrag – transparente Rundfunkmeinung!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Ruhr fordern, dass bei Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ein Meinungsbild darstellen, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei des/der Vortragenden zu kennzeichnen ist, sofern eine Funktion oder ein Mandat besteht. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gehört eine umfassende, vielfältige und objektive Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen. Dies soll dazu beitragen, dass sich alle BürgerInnen eine persönliche Meinung zu den unterschiedlichsten Themen bilden können. Der ÖRR stellt eine Grundversorgung an Informationen für die Bevölkerung bereit. Dabei ist eine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sicherzustellen. Neben einer objektiven Berichterstattung von Fakten, bietet der ÖRR auch Formate an, in denen eine Meinung präsentiert wird (bspw. in den ARD „Tagesthemen“). Diese Formate sind in der Regel als „Meinung“ gekennzeichnet. Insbesondere bei diesen Formaten ist jedoch sicherzustellen, dass eine politische Positionierung durch ein Mandat oder Funktion der/des Vortragenden in einer Partei oder einer politischen Organisation Teil der Berichterstattung ist. Durch diese Transparenz des ÖRR können die Bürger:innen die Inhalte deutlich besser einordnen.