Kein Steuergeld für Globuli

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern die Streichung der Absetzbarkeit von wissenschaftlich nicht validierten Behandlungsmethoden im Rahmen der sog. „außergewöhnlichen Belastungen“ in der Steuererklärung.

Begründung:

Aktuell ist es möglich Kosten für Heilpraktiker, Homöopathen etc. über die Steuer abzusetzen. Um die Beschlusslage der Jungen Liberalen zu diesem Thema sinnvoll zu ergänzen, müssen auch jegliche Steuererstattungen für diese Methoden gestrichen werden.

Jede Schule ist wertvoll!

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sehen Bildung als das wichtigste Gut der Menschen an und identifizieren sie als Kernthema einer erfolgreichen, liberalen Politik. Jedoch darf Bildung nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Aktuell ist die Abhängigkeit des beruflichen und sozialen Werdegangs vom erlangten Schulabschluss zu groß und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen (sowohl nach oben als auch nach unten) zu gering. Gleichzeitig klagen neben Hochschulen auch viele Ausbildungsbetriebe über sinkendes Wissensniveau der Absolvent/innen. Eine konkrete Folge dessen ist, dass einige Betriebe Ausbildungsstellen nur noch an Abiturient/innen vergeben, obwohl andere Bildungsabschlüsse die Anforderungen ebenfalls erfüllen. Dies hat eine sinkende Anzahl von Hauptschulen sowie Hauptschüler/innen bei einem gleichzeitig rasant wachsendem Anteil an Abiturienten/innen zur Folge. Die Wiedereinführung der Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 sehen wir als einen wichtigen Schritt an, allerdings betrifft dieser Schritt ausschließlich Schulen mit Sekundarstufe II. Um der geschilderten Entwicklung weiter entgegenzuwirken, fordern wir:

  • Mittelfristig soll das Niveau aller staatlich genehmigten und anerkannten Schulformen deutlich angehoben werden. Dies betrifft neben Lehrplänen auch Abschlussprüfungen. Das Zentralabitur ist ein wichtiger Baustein des Bildungssystems und soll beibehalten werden, um Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten. Eine Übergangsregelung muss bei Anhebung des Niveaus gewährleistet werden.
  • Eine Anhebung des Lernstandniveaus nach Erreichen der jeweiligen Schulabschlüsse muss zwingend einhergehen mit einer Anerkennung durch Lehrbetriebe, welche vermehrt Schulabgängern ohne Abitur eine Bewerbung ermöglichen sollen.
  • Lehrmethoden sollen nicht nur vom Staat vorgegeben werden, sondern auch Freiheiten und individuelle Konzepte von Schulen einbeziehen. Wir sprechen uns daher für eine Weiterführung alternativer Schulkonzepte (Waldorf, Montessori, Dalton etc.) aus, solange das Erreichen der Bildungsabschlüsse nicht gefährdet wird. Für Schüler/innen der Sekundarstufe II regen wir eine Verstärkung des projektbezogenen Lernens an.
  • Eine in Gänze auf einer vergleichenden, relativen Betrachtung fußende Verteilung lehnen wir ab. Jedoch soll langfristig eine gleichmäßigere Verteilung auf alle drei Schulformen erreicht werden.
  • Gesamtschulen sollen nicht den Charakter einer Gemeinschaftsschule erhalten, sie sollen weiterhin das dreigleisige Schulsystem unterstützen und nicht ersetzen.
  • Anmeldungen für weiterführende Schulformen sollen sich an der Empfehlung der Grundschullehrer/innen orientieren und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Gründe für eine Abweichung wären beispielsweise Gutachten über die Lernfähigkeit der Kinder. Ergänzend dazu soll den weiterführenden Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst konstruierte Eignungstests durchzuführen.
  • Wiederholung einer Jahrgangsstufe soll weiterhin möglich sein und von Lehrkörpern in entsprechenden Fällen den Schüler/innen nahegelegt werden. Jedoch soll bei einer anstehenden zweiten Wiederholung innerhalb einer Sekundarstufe (5-10. bzw. 11-13. Stufe) ein Schulformwechsel zu einer Schulform des darunter liegenden Abschlusses angeregt werden. Begründete Einzelfälle sollen aus dieser Regel ausgenommen werden können.
  • Die Durchlässigkeit des Schulsystems ,,nach oben” muss deutlich gefördert werden, um „Spätstarter“ besser zu unterstützen. Insbesondere soll ein Schulwechsel nach jedem Schuljahr möglich sein, um die Schüler/innen möglichst früh in die höhere Schulform einzubinden. Auch die Durchlässigkeit “nach unten” muss verbessert werden und vom Stigma des Scheiterns befreit werden. Dazu muss eine bessere Kooperation zwischen Schulleitung, Lehrern und Eltern gewährleistet werden, um das Kind optimal auf die Situation vorzubereiten.
  • Schulabbrüche sollen durch eine verstärkte Schulsozialarbeit vermieden werden.

Begründung:
Im Jahre 2019 wurden in der Stadt Bochum von etwa 2500 Grundschulabgängern rund 1000 Kinder für ein Gymnasium angemeldet, 800 weitere für eine Gesamtschule. Für die Bochumer Hauptschulen gab es hingegen nur etwa 110 Anmeldungen. Einer fairen Verteilung auf alle Schulformen entspricht dies nicht, viel mehr werden Haupt- und Realschulen effektiv abgewertet. Die Auswirkungen sind gestiegene Ansprüche an den formellen Schulabschluss von Seiten der ausbildenden Betriebe, so dass oftmals junge Menschen mit Hauptschulabschluss keinerlei Chancen bekommen. Publik wurde vor wenigen Jahren auch eine Bochumer Hauptschule, welche der Abschlussklasse bereits das Ausfüllen eines ALGII-Antrags beibrachte und nur 2 von 30 Absolvent/innen überhaupt in einem Ausbildungsbetrieb aufgenommen wurden. Vergleicht man dies mit den Aussagen der Betriebe, dass viele Absolvent/innen nach dem Abschluss ungeeignet seien, bleibt als Schluss nur die Möglichkeit das generelle Schulniveau anzuheben und so auch die „unteren“ Bildungsabschlüsse wieder konkurrenzfähig zu machen. Gleichzeitig würde so der Niveauverlust des Abiturs aufgefangen, welcher die Hochschulen zu einer immer weiterführenden Absenkung der Ansprüche zwingt.

Fischschwarm statt Folienschaar – dem Plastik den Kampf ansagen

Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt unrecyceltes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen weltweit ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über Jahrzehnte hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen gefährdet, ist Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere können Plastikteile mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein, wenn diese sich in Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren den Instinkt zur eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der Einfluss der Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für den Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite erziehen möchte.

So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation, internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik. Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen. Konkret fordern wir:

  • In Zusammenarbeit mit dem Zentralen Verpackungsregister, bei dem bereits jetzt Plastikverpackungen registriert werden müssen, soll bis vier Jahre nach Beschluss ein Siegel entwickelt werden, welches nach verschiedenen Kriterien (Notwendigkeit der Verwendung von Plastik für das spezifische Produkt, Recyclingquote des Produktes, Mikroplastik-Einsatz oder Mikroplastik-Potential etc.) beurteilt, wie plastikfreundlich ein Produkt relativ ist. Bewusst soll keine absolute Betrachtung gewählt werden, da diese vor allem die Produkte benachteiligt, die unter einer Nicht-Verwendung von Plastik qualitativ leiden würde. Dazu soll das Zentrale Verpackungsregister genaue Datenanalysen vollziehen, um mit einer möglichst breiten Datenlage agieren zu können. Konkret soll in verschiedene Güteklassen unterschieden werden.
  • Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen Ruhrgebiet zu dem deutschen Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein – oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet werden.
  • In Kooperation mit sämtlichen großen Bäckereiketten und weitere Geschäften, die in großen Mengen To-Go-Produkte anbieten, soll ein Pfandsystem für „To-Go-Becher“ entwickelt werden.
  • Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere Recycling-Quote zu geben.

Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf. Konkret fordern wir:

  • Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen.
  • Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene-Produkten ab. Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu kennzeichnen.
  • Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr. Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an Mikroplastik. Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen Reifen sowie an der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen gelangt. Hierbei stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen ausschließen. Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter die Lupe genommen werden.
  • Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer Sportplatzkonzepte an. Ein Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.

Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

  • Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2025 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös.
  • Die Harmonisierung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf europäischer Ebene.
  • Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3 Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen, sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
  • Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
  • Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens müssen stärker als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des Strafmaßes. Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei schwerwiegenden Vergehen möglich sein.
  • Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon zur Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen sollen und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe ausfindig zu machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen werden, die in der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung des Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72 Stunden von alleine gelöscht werden.
  • Müllexporte: Wir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der EU, welche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen. Vielmehr soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
  • Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jew pro Kategorie aufgeteilt auf mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die
    • Sich um Methoden zur Beseitigung von Plastik aus dem Meer
    • Sich um Präventionsmaßnahmen
    • Sich um wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw.
  • kümmern. Angestrebt wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um Innovationen schnellstmöglich markttauglich zu machen.

Enterb doch wen du willst!

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern die Abschaffung des 50%igen Pflichtteils im Erbrecht. Im Rahmen der Eigenverantwortung gestehen wir jedem Menschen das Recht zu seinen Nachlass so zu verteilen wie er es wünscht. Dazu gehört auch die vollständige Enterbung Angehöriger. Hierzu soll konkret § 2333 BGB so angepasst werden, dass keinerlei Voraussetzungen mehr neben einer notariellen Erfassung des Testaments nötig sind, um Verwandte rechtssicher zu enterben.

Begründung:
Eine vollständige Enterbung ist aktuell nur auf ausdrücklichen Wunsch unter Angabe von schwerwiegenden Gründen (Mordabsichten, bereits begangene schwere Straftaten direkt gegen den Erblasser oder nahe Verwandte, Verurteilung zu einer Haftstrafe länger als ein Jahr) möglich. Sind diese „Kriterien“ nicht erfüllt, so kann ein Erbe einen Pflichtteil des Erbes einklagen in Höhe von 50% des ursprünglichen Erbteils. Dies ist unabhängig vom Verhältnis zwischen Erbe und Erblasser. Eine vollständige Enterbung ist faktisch unmöglich, sollten keine juristischen Einschränkungen vorliegen, was dem liberalen Eigenverantwortungsprinzip grundlegend widerspricht.

Show me what you got!

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern alle Hochschulen des Landes auf, das bisherige Bewerbungsverfahren für Studienplätze derart abzuändern, dass in Zukunft Eignungstests über die Vergabe entscheiden.

Der Wert der Hochschulfreiheit liegt den Jungen Liberalen Ruhrgebiet auch am Herzen. Daher sollen von staatlicher Seite nur Prozent-Slots vorgegeben werden, innerhalb derer sich eine Universität bei der Vergabe von Studienplätzen bewegen muss. 0-35% der Studienplätze sollen über den reinen NC vergeben werden dürfen. 20-70% über einen Eignungstest, in den ein NC mit einfließt und 10-30% der Studienplätze sollen über Wartesemester oder im Vorfeld erworbene anrechenbare Qualifikationen vergeben werden dürfen. Neben diesen Slots dürfen Universitäten ihre Plätze nach individuellen Kriterien vergeben.

Diese Eignungstests sollen für jeden Studiengang, der mit (Fach-)Hochschulreife studiert werden kann, von einer fachspezifischen Kommission zeitnah entwickelt werden und neben Fachkompetenzen auch generelle Fähigkeiten abfragen, welche für das gewählte Fach wichtig sind (Beispiele hierfür wären logisches Denken, räumliche Vorstellungskraft oder sprachliche Fähigkeiten). Dabei kann sowohl relevanter Schulstoff abgefragt werden als auch neuer Inhalt. Die Eignungstests sollen zentral gestellt und auch ausgewertet werden. Jedem Bewerber soll es jedoch im Vorfeld möglich sein, grobe Themensektoren und Beispielaufgaben des jeweiligen Tests einsehen zu können, um sich besser auf den Test vorbereiten zu können.

Begründete Sonderfälle sollen weiterhin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden können.

Begründung:
Jedes Jahr brechen etwa 40% der Studienanfänger ihr Studium ab, was neben persönlichem Frust auch immense Kosten für das Land zur Folge hat. Mit einer besseren Vorbereitung auf das entsprechende Fach, welche mit der Implementation eines Eignungstests einhergeht, kann den Studienanwärtern ein früherer Einblick in die Anforderungen und Inhalte des Faches gegeben werden, was zu einer geringeren Abbruchquote führen wird. Die Tests sollen primär zur Selbstorientierung und -einschätzung beisteuern.