Mehr Teilhabe bei der Kommunalpolitik

Die Kommunalwahl 2020 hat gezeigt: Immer mehr junge Leute interessieren sich für kommunale Politik und möchten bereits früh Verantwortung übernehmen – diese Möglichkeit wollen wir daher einräumen. Auch Nicht-EU Ausländer betrifft besonders die kommunale Politik und ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, an den demokratischen Prozessen teilhaben zu können.

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sprechen sich für kommunale Stichwahlen bei der Bürgermeister-und Landratswahl aus.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ruhr:

  • bei Kommunalwahlen auch eine passive Wahlberechtigung ab 16 Jahren einzuführen.
  • die Abschaffung des Mindestalters für das Amt des (ober-)Bürgermeisters und Landrats. Hier soll lediglich die Volljährigkeit vorausgesetzt werden.
  • eine aktive und passive Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen für Ausländer, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben aber im jeweiligem Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Vermögensaufbau fördern = individuelle Freiheit fördern

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern eine Reform der Abgeltungssteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Konkret umfasst diese Forderung eine Angleichung des Sparerpauschbetrags an den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer. Der bisherige Sparerpauschbetrag in jährlicher Höhe von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete soll demnach auf 9.744 Euro respektive 19.488 Euro angehoben werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Ruhrgebiet die Wiedereinführung der bis 2009 gültigen Spekulationsfrist von 12 Monaten bei Finanzprodukten, d.h. Veräußerungsgewinne sollen bei dem Verkauf einer Aktie nach 12 Monaten steuerfrei behandelt werden.

Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit CO-Warnmeldern

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern, die landesweite Ausstattung von Polizeibeamten mit portablen Kohlenstoffmonoxid-Warnmeldern, welche dann im Außeneinsatz standardisiert an der Uniform befestigt werden können. So wird gewährleistet, dass die Beamten im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger sicherer ihrer Arbeit nachgehen können, ohne unwissend eine lebensgefährliche Kohlenmonoxidvergiftung zu riskieren.

TAKE IT statt TABU

Menstruationsartikel frei auf öffentlichen Toiletten

Warum Tampons und Binden wie Dealer heimlich vor den Toiletten austauschen? Menstruation ist kein Tabuthema! So unvorhersehbar wie die Menstruation auch mal eintreten mag, so muss diese Unvorhersehbarkeit sich nicht in der Verfügbarkeit von entsprechenden Menstruationsartikeln zeigen. Diese sollten uneingeschränkt und somit gebührenfrei auf öffentlichen Toiletten für alle Menstruierenden bereitgestellt werden. Take it!

Die Kommunen im Bezirk Ruhr sollen sich für eine gebührenfreie Bereitstellung von Menstruationsartikeln wie Binden und Tampons auf öffentlichen Toiletten einsetzen. Die Möglichkeit von Sponsoring-Verträgen mit Herstellern soll dabei ausdrücklich geprüft werden, um eine Ersparnis in der Beschaffung zu erhalten. Falls kein Sponsoring erhalten werden kann, müssen sich die Kommunen trotzdem um eine Bereitstellung sorgen.

Studenten aus der Krise helfen

Um den Studenten zu helfen bestmöglich aus der Covid-19 Pandemie zu kommen, haben wir neben unserer Unterstützung für ein elternunabhängiges Bafög, zwei konkrete Forderungen:

 

  1. Die Einführung eines Freibetrags für alle Sozialabgaben, die für den studentisch Beschäftigten anfallen. Dieser Freibetrag soll der des monatlichen Anteils des aktuellen Grundfreibetrags entsprechen und passend zu diesem angepasst werden. Auf das Einkommen, das den Freibetrag übersteigt, sollen die regulären Beitragssätze anfallen. Der studentischen Kranken und Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Form lehnen wir ab, da sie für viele Studenten Mehrverdienst unattraktiv macht.

 

  1. Gerade in Zeiten von Online-Semestern ist es notwendig, dass Werkstudenten flexible ihre Arbeitszeiten gestalten können. Deshalb fordern wir Junge Liberale die Wochenarbeitszeithöchstgrenze von 20h/Woche in eine Monatsarbeitszeit Höchstgrenze umzuwandeln. Diese soll einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 20 Stunden entsprechen, wodurch die gleiche Arbeitszeit erreicht wird und das Studium nicht gefährdet wird. Gibt es in einem Monat sowohl Vorlesungszeit sowie Vorlesungsfreizeit, so soll die Arbeitszeithöchstgrenze auf die Vorlesungszeit linear angepasst werden. Für die vorlesungsfreie Zeit gilt weiterhin keine Begrenzung der Arbeitszeit.

Integration mit Startup-Mentalität neu denken

Die organisatorische Bewältigung der Flüchtlingskrise gehörte zu den größten Herausforderungen der vergangenen Dekade. Zwar hat uns der enorme Zustrom vor Probleme gestellt, jedoch ist es nicht nur unumgänglich, sondern vielmehr notwendig Migration nicht als Belastung oder kulturelle und religiöse Bedrohung anzusehen, wie es ein beachtlicher Teil der Gesellschaft in Deutschland leider tut. Migration ist eine Chance. Eine Chance für unsere Kultur, eine Chance für unser Sozialleben, eine Chance für den Arbeitsmarkt. Um solch eine liberale Grundhaltung auch in realpolitische Maßnahmen umzusetzen, bedarf es vor allem ein Ansetzen bei jungen Migranten und Geflüchteten, ein Ansetzen in der Bildungspolitik, Wir müssen den Anspruch haben, dass Deutschland für jeden, der bereit ist sich anzustrengen und einzubringen, die gleichen Chancen parat hält.

 

Leider sieht die Realität gänzlich anders aus: Geflüchtete werden oft in Unterkünften untergebracht, die eine sprachliche, kulturelle oder ökonomische Integration nicht nur erschweren, sondern geradezu verhindern.

Parallelgesellschaften entstehen. Denn, wenn es für Geflüchtete nicht

notwendig ist sich an die Gegebenheiten in Deutschland anzupassen, kann man auch nicht erwarten, dass es tatsächlich geschieht. Auch bei der Bildung werden Geflüchtete in ihrem Alltag oft allein gelassen und einfach unbeholfen an ohnehin schon überfüllten Schulen untergebracht. Sprachkurse sind in der vorhandenen Konstellation ebenfalls nicht besonders effektiv. Zwar ist auch nicht bei allen Geflüchteten klar, ob diese eine dauerhafte Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben oder haben wollen. Jedoch ist es für diejenigen, die voraussichtlich bleiben können und dies auch möchten, dafür umso wichtiger, dass Integration gelingt. Gerade bei denjenigen, denen noch alles offen steht: Bei jugendlichen Geflüchteten und Migranten.

 

Dabei ist eins mehr als deutlich: Die herkömmlichen Methoden haben sich keineswegs bewährt. Neuartige Herausforderungen erfordern innovative Lösungen.

 

Deshalb fordern wir die Einrichtung von Startup-Communities als Pilotprojekt zunächst in den Ballungszentren des Landes Nordrhein-Westfalen. (z.B. Köln, Düsseldorf und Bochum)

 

I. Was sind Startup-Communities im Allgemeinen?

 

Bei den sogenannten Startup-Communities soll es sich um Einrichtungen i.S.v. Wohngemeinschaften handeln, bei denen einerseits ambitionierte Migranten aus verschiedenen Nationen und andererseits einheimische Studierende bzw. Auszubildende im ausgewogenen quantitativen Verhältnis zusammenleben bzw. wohnen und somit in jeglichen Lebensbereichen voneinander lernen. Wie bei einem „Workspace” für Gründer, soll dabei der Austausch von Ideen und Wissen im Vordergrund stehen.

 

Nach niederländischem Vorbild sollen die einheimischen Jugendlichen unter der Beobachtung von Experten aus diversen Bereichen, den Migranten dabei helfen sich kulturell, sprachlich, institutionell und organisatorisch zurechtzufinden. Dabei ist vor allem das Prinzip der Gleichordnung unter den Bewohnern von immenser Bedeutung. Tatsächliche Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl, kann sich nur entwickeln, wenn die Art und Methodik der Integration nicht stets hierarchisch von oben diktiert wird, sondern, wenn sich eine natürliche gesellschaftliche Dynamik entwickelt und das betroffene Individuum diese aus sich selbst heraus vollziehen will.

 

Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass beide Seiten bei diesem Projekt voneinander profitieren. Dabei sollen die einheimischen Bewohner auch finanziell entlastet werden, da mit der Unterbringung in einer solchen Einrichtung auch vor allem in der Anfangsphase ein erhebliches Engagement verbunden ist. Die steigenden Mieten in Großstädten stellen vor allem auch für junge Menschen in der Ausbildung eine starke Belastung dar. Im Gegenzug für die Mitarbeit innerhalb der Startup-Community, soll sich der Kostenbeitrag für die Unterbringung für die deutschen Bewohner auf ein Minimum beschränken. (Genaueres zur Höhe des Betrages unter IV.)

 

Dabei steht die Bereitschaft zum Engagement stets unumstößlich im Vordergrund. Eine Konstellation, bei der der finanzielle Aspekt für die deutschen Heranwachsenden im Vordergrund steht, würde gänzlich ihren Zweck verfehlen. Wie dies auch konsequent gewährleistet werden kann, wird unter II. näher erläutert.

 

II. An welche Zielgruppen sollen sich Startup-Communities richten und wie werden Bewohner ausgewählt?

 

Das Projekt der Startup-Communities soll sich einerseits an junge Migranten (zwischen 16 und 25) richten, denen entweder dauerhafter Aufenthalt i.S.d. AsylG gewährt wurde oder die zwar in Deutschland geboren wurden, jedoch aus einem Umfeld stammen, welches es ihnen verwehrt sich adäquat zu bilden oder zu integrieren. Andererseits sind deutsche Heranwachsende gefragt, welche sich innerhalb des Projektes einbringen, wobei sich diese in der Altersgruppe zwischen 18 und 27 befinden sollen, um so zu gewährleisten, dass zumindest im Durchschnitt ein tendenzieller Altersvorsprung besteht. Erfahrungswerten aus zwei ähnlichen Einrichtungen in Amsterdam in den Niederlanden legen nahe, dass der Andrang nach Partizipation enorm groß ist, sodass zwischen verschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern selektiert werden muss.

 

Ferner wäre es ohnehin notwendig ein Bewerbungsverfahren abzuhalten, da so gewährleistet wird, dass auf beiden Seiten engagierte Persönlichkeiten in die Startup-Communities eintreten. Dabei soll eine Vorauswahl unter den einheimischen Bewerbern über die Einsendung eines Motivationsschreibens und eines Lebenslaufes erfolgen. Die engere Auswahl an Bewerbern würde dann zu einem Einzelgespräch eingeladen. Bei den einheimischen Bewerbern wäre weniger auf die Fachrichtung des Bildungsweges, als mehr auf die Motivation, die Erfahrung und auch die Gesinnung zu achten.

 

Bei der Auswahl der Bewohner mit Migrationsgeschichte ist dabei von Bedeutung, dass das Projekt durch zuständige Institutionen an sie herangetragen wird. Eine Einladung zu einem Auswahlgespräch kann durch Vorschlag oder Eigeninitiative erfolgen. Dabei soll besonders auf die ernsthafte Absicht der Migranten geachtet, werden, sich gesellschaftlich und akademisch einzubringen, sowie deren Absicht ergründet werden sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen und Beschäftigung zu finden.

Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auf beiden Seiten eine ethnische, kulturelle und politische Diversität vorherrscht. Dies soll kein vorrangiges Auswahlkriterium,

sondern lediglich eine Orientierung sein.

 

III. Wie sind die groben Regelungen eines solchen Zusammenlebens in zeitlicher und modale

Hinsicht?

 

Startup-Communities sind darauf ausgerichtet junge Menschen auf ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen ihr volles Potenzial zu entfalten. Deshalb ist die Dauer der Unterbringung für beide Gruppen zunächst auf 3 Jahre begrenzt (Zeitlicher Rahmen einer Berufsausbildung oder eines Bachelorstudiengangs). Welche Art der Ausbildung bei den einzelnen Bewohnern ausgeübt wird, ist dabei absolut unerheblich. Die positive Entwicklung aller beteiligten soll dabei von einem Team aus Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen gewährleistet und gefordert werden. Dazu soll es wöchentliche Gruppen und Einzelgespräche geben. Innerhalb der Wohngemeinschaft übernimmt jeder Bewohner, wie in jedem anderen Haushalt auch, bestimmte Aufgaben, wobei unter Auflagen eine Haushaltskasse eingerichtet wird.

Neben dem reinen Wohnen wäre auch ein darüberhinausgehendes Rahmenprogramm gewünscht, was den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnern entspricht. Auch im Alltag sollen sich die Bewohner mit Migrationshintergrund jederzeit bei Fragen mit den anderen Bewohnern austauschen.

 

VI. Finanzierung, Logistik und Zuständigkeit

 

Das Integrationsprojekt der „Startup-Communities” soll dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW unterstellt werden. Dabei werden sowohl die finanziellen als auch die logistischen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen vom Landesministerium getroffen. Unterkünfte, welcher Art auch immer, werden aus dem Etat des Landesministeriums bereitgestellt (gebaut, gemietet oder gekauft) und sollten so beschaffen sein, dass eine relativ große Personenanzahl darin Platz findet und sowohl einzelne Zimmer als auch Gemeinschaftsräume vorhanden sind, sodass ein reger Austausch stattfinden kann. Die Unterkünfte für die Startup-Communities sollen (s.o.) in Ballungszentren eingerichtet werden. Der Kostenbeitrag der einheimischen Bewohner soll abhängig von der jeweiligen Unterkunft sein und einen Anteil von 25% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes nicht übersteigen. Die Zahl der Bewohner sollte nach Möglichkeit die Zahl von 60 Personen pro Unterkunft nicht überschreiten. Bei der Auswahl des Unterkunftsstandorts ist dessen sozioökonomische Lage besonders zu beachten, um Kosten für Bau oder Miete nicht? zu hochzutreiben, jedoch gleichzeitig einer möglichen Ghettoisierung vorzubeugen. Ob ein Migrant oder eine Migrantin Beiträge entrichten muss, ist an seiner Einkommenssituation zu bemessen, grundsätzlich sei davon aber abzusehen. Zunächst sollen dabei probeweise einige Startup-Communities eingerichtet werden, um das Projekt bei Erfolg zu erweitern.