25.04.2021

Mehr Teilhabe bei der Kommunalpolitik

Die Kommunalwahl 2020 hat gezeigt: Immer mehr junge Leute interessieren sich für kommunale Politik und möchten bereits früh Verantwortung übernehmen – diese Möglichkeit wollen wir daher einräumen. Auch Nicht-EU Ausländer betrifft besonders die kommunale Politik und ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, an den demokratischen Prozessen teilhaben zu können.

Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet sprechen sich für kommunale Stichwahlen bei der Bürgermeister-und Landratswahl aus.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ruhr:

  • bei Kommunalwahlen auch eine passive Wahlberechtigung ab 16 Jahren einzuführen.
  • die Abschaffung des Mindestalters für das Amt des (ober-)Bürgermeisters und Landrats. Hier soll lediglich die Volljährigkeit vorausgesetzt werden.
  • eine aktive und passive Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen für Ausländer, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben aber im jeweiligem Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

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