Der kalten Progression einheizen – Inflationsausgleich festschreiben

Der Steuertarif wird in Deutschland nicht regulär an die Inflation angepasst. Dadurch entstehen durch die „kalte Progression“ steuerliche Mehreinnahmen beim Staat, denn der Steuertarif steigt progressiv. Somit führt die reguläre Inflation zu einer automatischen Steuererhöhung. Der Ausgleich dieser Steuererhöhung ist bisher nicht festgeschrieben und bestenfalls gute Übung. Deswegen fordern die JuLis Ruhr ein automatisches Inflationsausgleichgesetz: Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass der Steuertarif regulär jährlich um die Inflationsquote angepasst wird. Zu Berechnung der automatischen Erhöhung soll der jetzt schon existierende Steuerprogressionsbericht herangezogen werden. Die ermittelte Inflationsrate soll automatisch auf die Freibeträge sowie die Bemessungsgrenzen im progressiven Steuersystem bei der Einkommenssteuer angewendet werden. Gleichzeitig soll das Inflationsausgleichgesetz auch auf finanzielle Leistungen wie das Kindergeld angewendet werden, sodass auch diese automatisch mit der Inflationsrate angehoben werden. Somit verzichtet der Staat sowohl auf versteckte Steuererhöhungen als auch auf Kürzungen von Leistungen und diese müssen durch demokratischen Willen explizit beschlossen werden.