Ranked-Choice regelt – Kommunalwahlgesetz reformieren!

Kommunalwahlen zeichnen sich in der Regel durch eine niedrige Wahlbeteiligung auf, und das obwohl der Einfluss der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene am größten ist. Die Wahl zum Oberbürgermeister oder zur Landrätin sind zudem die einzigen Wahlen in Deutschland, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Personen direkt in Ämter hieven können. Bisher liefen Wahlen in NRW in 2 Wahlgängen ab: erreicht kein Kandidat nach dem ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit duellieren sich die zwei bestplatzierten in einer Stichwahl zwei Wochen später. Das Problem: die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen ist häufig noch deutlich geringer, als im ersten Wahlgang. Zum Vergleich: bei der Kommunalwahl in Dortmund lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang bei 47%, in der Stichwahl nur noch bei 32%. Die Abschaffung der Stichwahl wurde zurecht vom Verfassungsgerichtshof NRW einkassiert, doch das Kommunalwahlgesetz bedarf einer Reform. Die integrierte Stichwahl (Ranked-Choice-Voting) ist eine gute Alternative, einen zweiten Urnengang überflüssig zu machen, und dabei die Präferenzen der Wählerinnen und Wähler bezüglich der Kandidierenden fair zum Ausdruck zu bringen. Dabei ranken die Wahlberechtigten die Kandidierenden vom ersten bis zum letzten Platz. Erreicht nach Auszählung der Erststimmen kein Kandidat die absolute Mehrheit, scheidet der letztplatzierte Kandidat aus und die zweitplatzierten Stimmen dieses Kandidaten werden auf die übrigen übertragen. Das wiederholt sich so lange, bis einer die absolute Mehrheit erreicht hat. Das RCV wird bereits erfolgreich in Australien, Neuseeland, Irland, Schottland, Wales, Malta, Maine und Alaska angewandt, auch der US-Bundesstaat Nevada hat die Einführung 2022 in einem Referendum beschlossen. Die Jungen Liberalen fordern:

Die Einführung der integrierten Stichwahl anstelle der Oberbürgermeister und Landratswahlen in zwei Wahlgängen. Dabei sollen die Wählerinnen und Wähler ihre präferierten Kandidaten von Platz 1 bis Platz 3 ankreuzen.