Die Jungen Liberalen Ruhr fordern, dass das Land NRW die Förderung für intelligente Verkehrssteuerung weitreichend ausbaut. Dadurch soll die Basis für ein digitales, zukunftsorientiertes Land und dessen Verkehrsentwicklung geschaffen werden. Hierzu muss die aktive Weiterentwicklung und Digitalisierung aller lichtsignalgesteuerten Netzknoten des Landes und der Städte mithilfe modernster Sensornetze und KI-gesteuerter Datenverarbeitung hinsichtlich der netzweiten Verkehrssteuerung gefördert werden. Das Land soll die Kommunen bei der Umsetzung stärker unterstützen. Fördermittel in dem Bereich sollen erweitert und die Beantragung dieser vereinfacht werden. Außerdem sollen Anträge für den Bau und die Umsetzung dieser Intelligenten Systeme entbürokratisiert werden.

Des Weiteren soll auf die Interoperabilität der Lösungen der einzelnen Städte geachtet werden. Hierbei sollen die lokal erhobenen Daten in einer landesweit übergeordneten Struktur (bspw. die Mobilitätszentrale NRW) angelegt werden. Grundsätzlich sollen diese Daten als offene Daten für Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Kommunen bereitgestellt werden, damit diese daraus innovative Lösungen entwickeln können.

In Deutschland sind Tierversuche für die Tabakproduktentwicklung nach §7a(4) des Tierschutzgesetzes verboten. Nach §7a(1) des Tierschutzgesetzes ist die Durchführung von Tierversuchen für die Entwicklung von E-Zigaretten jedoch erlaubt, da E-Zigaretten in die Klasse der „anderen Stoffe und Produkte“ fallen. Wir Junge Liberale Ruhr fordern ein Tierversuchsverbot für Stoffe, die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden. Dieses Verbot wäre unter §7a(4) des Tierschutzgesetzes wie folgt anzuführen: „Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, jeglichen Stoffen die zu Genusszwecken geraucht, gedampft oder inhaliert werden, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. […].“Außerdem fordern die Jungen Liberalen Ruhr, dass die Automobilindustrie keine Crashtests mehr mit lebendigen Tieren durchführen darf. §7a des Tierschutzgesetzes soll erweitert werden um folgenden Unterpunkt: „Tierversuche für Crashtests mit Fahrzeugen sind grundsätzlich verboten.” Ausdrücklich ausgenommen werden sollen hiervon alle Invertebraten (Wirbellosen) mit der Ausnahme von Cephalopoden (Kopffüßern).

Als Junge Liberale Ruhr möchten wir, dass Städte des Ruhrgebiets den Weg in die Zukunft wagen und zusammen mit geeigneten Projektpartnern und Finanzierungsmöglichkeiten in den Städten Aquaponik Anlagen im Sinne des „Vertical Farming“-Modells realisiert werden können. Dieser ressourcensparende Kreislauf aus Pflanzenanbau und Fischzucht kann durch geeignete Orte innerhalb des Ruhrgebiets die Transportwege deutlich verkürzen und bietet eine Unterstützung der regionalen Versorgung. Dieser Schritt kann als Vorbild für weitere Projekte dieser Art in anderen Kommunen, auch außerhalb des Ruhrgebiets, dienen.

Die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet sehen enormes Potential in einer stärkeren Dachbegrünung von Dächern bei Wohn- und staatlichen Gebäuden, sowie bei Dächern an Bus- und Bahnhaltestellen.

Konkret fordern die Jungen Liberalen Ruhr:

• Zur stärkeren Nutzung von Dachbegrünungen im privaten Sektor fordern wir eine Erleichterung bei der Grundsteuer, sofern eine konsequente Dachbegrünung installiert wird. So kann B. mit einer fallbezogenen Reduzierung des Hebesatzes gearbeitet werden. Die genaue Definition  einer  konsequenten  Dachbegrünung sowie  der Höhe einer Reduzierung möchten wir Fachexpertinnen und Fachexperten z.B. in den Ministerien überlassen. Denkbar ist B., dass eine Grundsteuer-Erleichterung nur dann vorgenommen werden kann, wenn Pflanzen verwendet    werden,    die     einen     überdurchschnittlichen    Impact     auf     die Emissionsspeicherung haben.
• Um Bus- und Bahnhaltestellen grüner zu gestalten möchten wir private Sponsorings ausschreiben, die jeweils die Begrünung einer Haltestelle finanziell tragen. Sowohl eine Sammlung an Privatpersonen, als auch Firmensponsorings sind denkbar. Hier soll im Ruhrgebiet vorangegangen    werden:     Wir      wünschen    uns     eine     schnellstmögliche Projektumsetzung innerhalb des Ruhrgebiets.
• Auch staatliche Gebäude sollen bei der Dachbegrünung Dazu können u.a. teilweise Mittel aus der Abschaffung der Regelungen für „Kunst am Bau“, die wir fordern, versendet werden.

Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards. Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt unrecyceltes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen weltweit ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über Jahrzehnte hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen gefährdet, ist Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere können Plastikteile mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein, wenn diese sich in Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren den Instinkt zur eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der Einfluss der Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für den Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite erziehen möchte.

So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation, internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik. Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen. Konkret fordern wir:

• In Zusammenarbeit mit dem Zentralen Verpackungsregister, bei dem bereits jetzt Plastikverpackungen registriert werden müssen, soll bis vier Jahre nach Beschluss ein Siegel entwickelt werden, welches nach verschiedenen Kriterien (Notwendigkeit der Verwendung von Plastik für das spezifische Produkt, Recyclingquote des Produktes, Mikroplastik-Einsatz oder Mikroplastik-Potential etc.) beurteilt, wie plastikfreundlich ein Produkt relativ ist. Bewusst soll keine absolute Betrachtung gewählt werden, da diese vor allem die Produkte benachteiligt, die unter einer Nicht-Verwendung von Plastik qualitativ leiden würde. Dazu soll das Zentrale Verpackungsregister genaue Datenanalysen vollziehen, um mit einer möglichst breiten Datenlage agieren zu können. Konkret soll in verschiedene Güteklassen unterschieden werden.
• Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen Ruhrgebiet zu dem deutschen Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein – oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet werden.
• In Kooperation mit sämtlichen großen Bäckereiketten und weitere Geschäften, die in großen Mengen To-Go-Produkte anbieten, soll ein Pfandsystem für “To-Go-Becher” entwickelt werden.
• Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere Recycling-Quote zu geben.

Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf. Konkret fordern wir:

• Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen.
• Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene-Produkten ab. Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu kennzeichnen.
• Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr. Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an Mikroplastik. Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen Reifen sowie an der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen gelangt. Hierbei stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen ausschließen. Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter die Lupe genommen werden.
• Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer Sportplatzkonzepte an. Ein Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.

Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

• Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2025 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös.
• Die Harmonisierung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf europäischer Ebene.
• Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3 Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen, sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
• Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
• Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens müssen stärker als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des Strafmaßes. Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei schwerwiegenden Vergehen möglich sein.
• Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon zur Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen sollen und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe ausfindig zu machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen werden, die in der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung des Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72 Stunden von alleine gelöscht werden.
• Müllexporte: Wir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der EU, welche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen. Vielmehr soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

• Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
• Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jew pro Kategorie aufgeteilt auf mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die
  • Sich um Methoden zur Beseitigung von Plastik aus dem Meer
  • Sich um Präventionsmaßnahmen
  • Sich um wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw.
• kümmern. Angestrebt wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um Innovationen schnellstmöglich markttauglich zu machen.

Die Jungen Liberalen Ruhr fordern die Umformulierung des §1 (Schutz der Bezeichnung Bier), „Bierverordnung vom 2. Juli 1990 (BGBl. I S. 1332)“. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, neben den Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe auch sämtliche für den Verzehr geeignete weitere Zutaten dem Produkt hinzuzufügen, ohne die Bezeichnung des „Bieres“ für das Produkt zu verlieren, solange der biertypische Gärungsprozess eingehalten wird. Weiterhin müssen Zusatzstoffe den entsprechenden Verordnungen entsprechen.