Die Jungen Liberalen Ruhrgebiet fordern eine Reform der Abgeltungssteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Konkret umfasst diese Forderung eine Angleichung des Sparerpauschbetrags an den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer. Der bisherige Sparerpauschbetrag in jährlicher Höhe von 801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Verheiratete soll demnach auf 9.744 Euro respektive 19.488 Euro angehoben werden. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Ruhrgebiet die Wiedereinführung der bis 2009 gültigen Spekulationsfrist von 12 Monaten bei Finanzprodukten, d.h. Veräußerungsgewinne sollen bei dem Verkauf einer Aktie nach 12 Monaten steuerfrei behandelt werden.

Die organisatorische Bewältigung der Flüchtlingskrise gehörte zu den größten Herausforderungen der vergangenen Dekade. Zwar hat uns der enorme Zustrom vor Probleme gestellt, jedoch ist es nicht nur unumgänglich, sondern vielmehr notwendig Migration nicht als Belastung oder kulturelle und religiöse Bedrohung anzusehen, wie es ein beachtlicher Teil der Gesellschaft in Deutschland leider tut. Migration ist eine Chance. Eine Chance für unsere Kultur, eine Chance für unser Sozialleben, eine Chance für den Arbeitsmarkt. Um solch eine liberale Grundhaltung auch in realpolitische Maßnahmen umzusetzen, bedarf es vor allem ein Ansetzen bei jungen Migranten und Geflüchteten, ein Ansetzen in der Bildungspolitik, Wir müssen den Anspruch haben, dass Deutschland für jeden, der bereit ist sich anzustrengen und einzubringen, die gleichen Chancen parat hält.

Leider sieht die Realität gänzlich anders aus: Geflüchtete werden oft in Unterkünften untergebracht, die eine sprachliche, kulturelle oder ökonomische Integration nicht nur erschweren, sondern geradezu verhindern.

Parallelgesellschaften entstehen. Denn, wenn es für Geflüchtete nicht

notwendig ist sich an die Gegebenheiten in Deutschland anzupassen, kann man auch nicht erwarten, dass es tatsächlich geschieht. Auch bei der Bildung werden Geflüchtete in ihrem Alltag oft allein gelassen und einfach unbeholfen an ohnehin schon überfüllten Schulen untergebracht. Sprachkurse sind in der vorhandenen Konstellation ebenfalls nicht besonders effektiv. Zwar ist auch nicht bei allen Geflüchteten klar, ob diese eine dauerhafte Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben oder haben wollen. Jedoch ist es für diejenigen, die voraussichtlich bleiben können und dies auch möchten, dafür umso wichtiger, dass Integration gelingt. Gerade bei denjenigen, denen noch alles offen steht: Bei jugendlichen Geflüchteten und Migranten.

Dabei ist eins mehr als deutlich: Die herkömmlichen Methoden haben sich keineswegs bewährt. Neuartige Herausforderungen erfordern innovative Lösungen.

Deshalb fordern wir die Einrichtung von Startup-Communities als Pilotprojekt zunächst in den Ballungszentren des Landes Nordrhein-Westfalen. (z.B. Köln, Düsseldorf und Bochum)

I. Was sind Startup-Communities im Allgemeinen?

Bei den sogenannten Startup-Communities soll es sich um Einrichtungen i.S.v. Wohngemeinschaften handeln, bei denen einerseits ambitionierte Migranten aus verschiedenen Nationen und andererseits einheimische Studierende bzw. Auszubildende im ausgewogenen quantitativen Verhältnis zusammenleben bzw. wohnen und somit in jeglichen Lebensbereichen voneinander lernen. Wie bei einem „Workspace” für Gründer, soll dabei der Austausch von Ideen und Wissen im Vordergrund stehen.

Nach niederländischem Vorbild sollen die einheimischen Jugendlichen unter der Beobachtung von Experten aus diversen Bereichen, den Migranten dabei helfen sich kulturell, sprachlich, institutionell und organisatorisch zurechtzufinden. Dabei ist vor allem das Prinzip der Gleichordnung unter den Bewohnern von immenser Bedeutung. Tatsächliche Integration und ein Zugehörigkeitsgefühl, kann sich nur entwickeln, wenn die Art und Methodik der Integration nicht stets hierarchisch von oben diktiert wird, sondern, wenn sich eine natürliche gesellschaftliche Dynamik entwickelt und das betroffene Individuum diese aus sich selbst heraus vollziehen will.

Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass beide Seiten bei diesem Projekt voneinander profitieren. Dabei sollen die einheimischen Bewohner auch finanziell entlastet werden, da mit der Unterbringung in einer solchen Einrichtung auch vor allem in der Anfangsphase ein erhebliches Engagement verbunden ist. Die steigenden Mieten in Großstädten stellen vor allem auch für junge Menschen in der Ausbildung eine starke Belastung dar. Im Gegenzug für die Mitarbeit innerhalb der Startup-Community, soll sich der Kostenbeitrag für die Unterbringung für die deutschen Bewohner auf ein Minimum beschränken. (Genaueres zur Höhe des Betrages unter IV.)

Dabei steht die Bereitschaft zum Engagement stets unumstößlich im Vordergrund. Eine Konstellation, bei der der finanzielle Aspekt für die deutschen Heranwachsenden im Vordergrund steht, würde gänzlich ihren Zweck verfehlen. Wie dies auch konsequent gewährleistet werden kann, wird unter II. näher erläutert.

II. An welche Zielgruppen sollen sich Startup-Communities richten und wie werden Bewohner ausgewählt?

Das Projekt der Startup-Communities soll sich einerseits an junge Migranten (zwischen 16 und 25) richten, denen entweder dauerhafter Aufenthalt i.S.d. AsylG gewährt wurde oder die zwar in Deutschland geboren wurden, jedoch aus einem Umfeld stammen, welches es ihnen verwehrt sich adäquat zu bilden oder zu integrieren. Andererseits sind deutsche Heranwachsende gefragt, welche sich innerhalb des Projektes einbringen, wobei sich diese in der Altersgruppe zwischen 18 und 27 befinden sollen, um so zu gewährleisten, dass zumindest im Durchschnitt ein tendenzieller Altersvorsprung besteht. Erfahrungswerten aus zwei ähnlichen Einrichtungen in Amsterdam in den Niederlanden legen nahe, dass der Andrang nach Partizipation enorm groß ist, sodass zwischen verschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern selektiert werden muss.

Ferner wäre es ohnehin notwendig ein Bewerbungsverfahren abzuhalten, da so gewährleistet wird, dass auf beiden Seiten engagierte Persönlichkeiten in die Startup-Communities eintreten. Dabei soll eine Vorauswahl unter den einheimischen Bewerbern über die Einsendung eines Motivationsschreibens und eines Lebenslaufes erfolgen. Die engere Auswahl an Bewerbern würde dann zu einem Einzelgespräch eingeladen. Bei den einheimischen Bewerbern wäre weniger auf die Fachrichtung des Bildungsweges, als mehr auf die Motivation, die Erfahrung und auch die Gesinnung zu achten.

Bei der Auswahl der Bewohner mit Migrationsgeschichte ist dabei von Bedeutung, dass das Projekt durch zuständige Institutionen an sie herangetragen wird. Eine Einladung zu einem Auswahlgespräch kann durch Vorschlag oder Eigeninitiative erfolgen. Dabei soll besonders auf die ernsthafte Absicht der Migranten geachtet, werden, sich gesellschaftlich und akademisch einzubringen, sowie deren Absicht ergründet werden sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen und Beschäftigung zu finden.

Dabei sollte darauf geachtet werden, dass auf beiden Seiten eine ethnische, kulturelle und politische Diversität vorherrscht. Dies soll kein vorrangiges Auswahlkriterium,

sondern lediglich eine Orientierung sein.

III. Wie sind die groben Regelungen eines solchen Zusammenlebens in zeitlicher und modale

Hinsicht?

Startup-Communities sind darauf ausgerichtet junge Menschen auf ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen ihr volles Potenzial zu entfalten. Deshalb ist die Dauer der Unterbringung für beide Gruppen zunächst auf 3 Jahre begrenzt (Zeitlicher Rahmen einer Berufsausbildung oder eines Bachelorstudiengangs). Welche Art der Ausbildung bei den einzelnen Bewohnern ausgeübt wird, ist dabei absolut unerheblich. Die positive Entwicklung aller beteiligten soll dabei von einem Team aus Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen gewährleistet und gefordert werden. Dazu soll es wöchentliche Gruppen und Einzelgespräche geben. Innerhalb der Wohngemeinschaft übernimmt jeder Bewohner, wie in jedem anderen Haushalt auch, bestimmte Aufgaben, wobei unter Auflagen eine Haushaltskasse eingerichtet wird.

Neben dem reinen Wohnen wäre auch ein darüberhinausgehendes Rahmenprogramm gewünscht, was den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Bewohnern entspricht. Auch im Alltag sollen sich die Bewohner mit Migrationshintergrund jederzeit bei Fragen mit den anderen Bewohnern austauschen.

VI. Finanzierung, Logistik und Zuständigkeit

Das Integrationsprojekt der „Startup-Communities” soll dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW unterstellt werden. Dabei werden sowohl die finanziellen als auch die logistischen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen vom Landesministerium getroffen. Unterkünfte, welcher Art auch immer, werden aus dem Etat des Landesministeriums bereitgestellt (gebaut, gemietet oder gekauft) und sollten so beschaffen sein, dass eine relativ große Personenanzahl darin Platz findet und sowohl einzelne Zimmer als auch Gemeinschaftsräume vorhanden sind, sodass ein reger Austausch stattfinden kann. Die Unterkünfte für die Startup-Communities sollen (s.o.) in Ballungszentren eingerichtet werden. Der Kostenbeitrag der einheimischen Bewohner soll abhängig von der jeweiligen Unterkunft sein und einen Anteil von 25% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes nicht übersteigen. Die Zahl der Bewohner sollte nach Möglichkeit die Zahl von 60 Personen pro Unterkunft nicht überschreiten. Bei der Auswahl des Unterkunftsstandorts ist dessen sozioökonomische Lage besonders zu beachten, um Kosten für Bau oder Miete nicht? zu hochzutreiben, jedoch gleichzeitig einer möglichen Ghettoisierung vorzubeugen. Ob ein Migrant oder eine Migrantin Beiträge entrichten muss, ist an seiner Einkommenssituation zu bemessen, grundsätzlich sei davon aber abzusehen. Zunächst sollen dabei probeweise einige Startup-Communities eingerichtet werden, um das Projekt bei Erfolg zu erweitern.

Die Jungen Liberalen im Ruhrgebiet fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu Auch Vorschriften auf Landes und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen Zuständigkeitsebene geprüft werden. Kunst beim Bau soll weiterhin Bestandteil von öffentlichen Projekten sein. Die Durchführung ist individuell zu planen.

Wir Junge Liberale Ruhrgebiet fordern eine weitgehende Liberalisierung des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts. Es soll damit möglich sein, einem testamentarischen bzw. in beglaubigter Form vorliegenden Bestattungswunsch in möglichst genauer Form nachzukommen. In Zeiten des Bestattungstourismus und des offeneren Umgangs mit dem Thema Tod ist ein Bestattungsrecht, welches in Teilen auf über 200 Jahre alten Ideen zur Seuchenbekämpfung sowie auf Betriebs- und Gesundheitsverordnungen und dem Feuerbestattungsgesetz aus der Nazi-Zeit beruht, nicht mehr zeitgemäß. Daher fordern wir eine Aufhebung des Friedhofszwangs für Totenasche sowie die Lockerung der Vorschriften zur Bestattungsart. Eine genaue rechtliche Ausarbeitung hierzu obliegt dem Gesetzgeber unter den oben genannten Eckpunkten und der Berücksichtigung moralischer Grenzen.